Im Folgenden möchte ich zugespitzt eine grundlegende Perspektive auf Ökologie, Klassenpolitik und Industrie skizzieren, die eine Erzählung für eine öko-sozialistische Klassenpolitik bietet, die Tagesziele mit dem Fernziel der sozial-ökologischen Transformation und des Öko-Sozialismus verbindet. Zunächst zur Ausgangslage: Die planetare ökologische Krise spitzt sich weiter zu, eine substanzielle Trendumkehr ist nicht in Sicht. Gleichzeitig scheitern die Versuche eines grünen Kapitalismus. Ökologisch sind diese Versuche widersprüchlich und bei weitem nicht ausreichend. Und auch als ökonomisches Wachstumsmodell können sie als gescheitert betrachtet werden. Die Kosten sind hoch, die Profite oft nicht hoch genug und Kriege und Wirtschaftskrisen verengen die Spielräume weiter. Die grünkapitalistische ökologische Modernisierung scheint heute im verschärften Wettbewerb auf den Weltmärkten und vor dem Hintergrund der deutlichen Zunahme der geopolitischen Spannungen in dieser Konkurrenz eher ein Nachteil zu sein. Gleichzeitig befindet sich die deutsche Industrie – immer noch der Kern des deutschen Wirtschaftsmodells – heute in einer tiefen strukturellen Krise. Wir befinden uns bereits mitten in einer Dynamik der De-Industrialisierung samt damit verbundener Entlassungswellen. Gleichzeitig haben die grün-kapitalistischen Reformen immer versucht, die Kosten und Belastungen auf die Verbraucher:innen und auf die Beschäftigten abzuwälzen, und verstärkten so unter grünen Vorzeichen soziale Ungleichheiten. Das führt auch von unten zu Frust und einer Entfremdung von der herrschenden Klimapolitik. Unter Industriebeschäftigten ist eine Kritik an den ökologischen Reformmaßnahmen dabei besonders verbreitet und wird hier auch besonders heftig formuliert. Zusammengenommen erleben wir in der Konsequenz heute eine weitere Verschleppung, Aufweichung oder gar Abwicklung der Klimaziele und von klimapolitischen Projekten wie der Energie- oder der Verkehrswende. Bei vielen Industriebeschäftigten kann ein solches Angebot erfolgreich an den Frust andocken, der aus den sozialen und ökonomischen Problemen der Klimapolitik unter kapitalistischen Vorzeichen entsteht. Dabei geht es nicht nur um drohenden Jobverlust, auch schlechte Umsetzungsbedingungen in den Betrieben treiben den Frust und die Entfremdung von der grün-kapitalistischen Klimapolitik voran. Viele erhoffen sich eine Stabilisierung der krisengeplagten Industrie durch die Abschwächung und Abwicklung klimapolitischer Ziele und Maßnahmen. Doch damit nicht genug: Die aktuelle Krise der Industrie, z. B. in der Auto- und Stahlindustrie, soll mit dem Aufbau einer Rüstungs- und Kriegsindustrie aufgefangen werden. Diese Aufrüstung macht nicht nur Kriege in der Zukunft wahrscheinlicher, sie wird auch langfristig die Industrie nicht retten und auch keine breiteren Wohlstandseffekte bewirken können und ist darüber hinaus auch ökologisch eine Katastrophe.

Statt nun die ökologischen sowie die sozialen Unzulänglichkeiten und Unverträglichkeiten grün-kapitalistischer ökologischer Modernisierungspolitik in der Industrie zu akzeptieren – denn vielleicht sind sie ja besser als nichts – oder statt im Schutz von Beschäftigteninteressen die weitere Aufweichung von Klimazielen und -maßnahmen oder den Aufbau einer Rüstungswirtschaft zu begrüßen, sollte DIE LINKE hier eine vorausweisende Lösung vorschlagen. Eine Perspektive, die einen Ausweg aus der Krisendynamik in der Industrie mit der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation zusammenführt. Denn der Bedarf an Industriearbeit und industriellen Kapazitäten wäre auch aus ökologischer Sicht groß. Statt SUVs und Panzer bräuchten wir für eine Mobilitätswende viel mehr Bahnschienen, Züge, Straßenbahnen oder auch E-Busse, um tatsächlich nachhaltiger mobil sein zu können. Ähnliches gilt für die Energiewende, auch diese benötigt massenweise industrielle Güter, von Windrädern, Transformatoren, Speicherbatterien bis zu Komponenten für Stromleitungen und -trassen. Dasselbe lässt sich für weitere klimapolitisch relevante Bereiche sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen durchspielen. Schon heute brauchen wir eine andere Nutzung der noch bestehenden industriellen Kapazitäten und Fachkräfte, um z.B. die Energie-, Verkehrs- oder Bauwende voranzutreiben. Im globalen Kosten- und Profitwettbewerb versagt die Marktsteuerung hier schlicht, und die eigentlich notwendigen Güter werden überhaupt nicht, nicht schnell genug, nicht nachhaltig genug oder nur zum Preis hoher sozialer Belastungen bei Beschäftigten und Verbraucher:innen produziert. 

In der aktuellen Krise der Industrie bieten sich Chancen für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie und für eine öko-sozialistische Perspektive. Kurz- und Mittelfristig muss die gesellschaftliche Linke wie auch DIE LINKE sich gegen Werkschließungen und Entlassungen stemmen. Dabei sollte sie offensiv dafür streiten, dass die Werke und das Know-how erhalten bleiben, um diese in den Dienst einer sozial-ökologischen Transformation und schon unmittelbar in den Dienst der stockenden Energie- oder der Verkehrswende zu stellen. Das geht nur durch eine aktive sozial-ökologische Industriepolitik, die Industrieproduktion in Deutschland hält und die Bedarfe der Verkehrs- oder Energiewende mit Local Content bedient. Das bedeutet: Es geht nicht um einen blinden Schutz nicht-nachhaltiger Industrien und Arbeitsplätze und die Hoffnung, den Krisendruck durch Subventionen überwinden zu können. Eine solche Herangehensweise wird nicht funktionieren. Die Krisen in der Industrie sind struktureller Art. Ein Großteil der Industriebeschäftigten schleppt sich in der Hoffnung auf Stabilität, Beschäftigungs- und Standortsicherung bereits seit Jahren von einem faulen Kompromiss zum nächsten. Stattdessen sollte eine Perspektive eröffnet werden, die der Zukunftsangst und dem schleichenden Tod auf Raten, mit denen sich viele Industriebeschäftigte konfrontiert sehen, langfristige soziale Sicherheit und eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeit entgegensetzt – eben genau dadurch, dass die Industrie in den Dienst einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft gestellt wird. Der unmittelbare Schutz von Beschäftigteninteressen in den Tageskämpfen ist dabei essenziell. Wer hier nicht dabei ist, wer hier kein Vertrauen aufbauen kann und an einer kämpferischen Organisierung der Lohnabhängigen mitwirkt, der kann sich auch die Zukunftsperspektiven eines sozial-ökologischen Industrieumbaus und der weiteren Gesellschaft sparen. Wenn in der tagespolitischen Industriepolitik dann Subventionen wie Industriestrompreise oder öffentliche Standortsicherungsgarantien zur Stützung der angeschlagenen Industrie diskutiert werden, so bestünde eine realpolitisch sozial-ökologischen Perspektive z.B. darin, eine Unterstützung durch die öffentliche Hand an sozial-ökologische Standards und eine Stärkung der Mitsprache der öffentlichen Hand und der Beschäftigten zu knüpfen. Dort, wo heute schon sowie im Rahmen einer Sozialverträglichkeit und der ökologischen Sinnhaftigkeit der Produkte aus Sicht der Unternehmen und Investoren trotzdem kein Business Case vorhanden ist – etwa weil aus Sicht der Märkte die Profite für Bahnwaggonbau, für den schnellstmöglichen Ausbau der Stromnetze oder der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland, nicht hoch genug sind, kann schon heute eine Überführung der entsprechenden Betriebe in öffentliche Kontrolle forciert werden, um so Beschäftigung und industrielle Kapazitäten zu sichern sowie klimapolitisch in anderen Bereich voranzukommen.

Für linke sozial-ökologische Kräfte sollte es hier jedoch in erster Linie nicht darum gehen, abstrakt Forderungen für die Industriebeschäftigten aufzustellen, sondern darum, diese in ihren Abwehrkämpfen zu unterstützen und gerade in diesen Kämpfen gemeinsam Debatten und Kampfformen zu entwickeln, die sie zu aktiven Gestaltern nicht nur ihrer Beschäftigungszukunft, sondern ebenso der sozial-ökologischen Transformation zu machen. Heute sind Industriebeschäftigte nicht nur den Krisendynamiken der Branche und den Strategien des Managements, sondern ebenso der Klimapolitik passiv ausgesetzt. In meiner eigenen Forschung mit Industriebeschäftigten im Stromnetzbereich, also einer Gruppe, die keinesfalls von Jobverlust bedroht ist, erlebe ich sehr stark, dass sich ein großer Teil des Frusts und der Ablehnung von Klimapolitik aus Gefühlen der Missachtung und des Übergangenwerdens in der ökologischen Modernisierung der Industrie speist. Sie erleben diese heute als etwas, das ihnen passiert, und als politische Vorgaben, die keine Rücksicht auf ihre Fähigkeiten, ihr Wissen, ihren Stolz als Produzent:innen und die konkreten betrieblichen Umsetzungsbedingungen nehmen. Die zahlreichen Widersprüche müssen sie in ihrer täglichen Arbeit schultern. Hier wäre anzusetzen: Industriebeschäftigte von Betroffenen zu aktiven Gestaltern einer sozial-ökologischen Transformation zu befähigen, indem mit diesen gemeinsam gesucht und gekämpft wird, wie der Schutz ihrer Beschäftigung und der industriellen Kapazitäten sich statt durch Rüstung durch eine Industrie im Dienste der sozial-ökologischen Transformation geschützt werden können. Das ist auch in Abgrenzung zu anderen klimapolitischen und -aktivistischen Vorstellungen der entscheidende Punkt. Die Industrie administrativ-politisch von oben oder mit Blockaden, Forderungen oder gar Belehrungen von außen in den Dienst des Kampfs gegen den Klimawandel stellen zu wollen, bleibt undemokratisch und letztlich kontraproduktiv, da es die Beschäftigten weiter von sozial-ökologischer Politik zu entfremden droht. Die Aktivierung und Weiterentwicklung sozial-ökologischer Machtressourcen von Beschäftigten ist der Kern einer ökologischen Klassenpolitik. Sie ist nicht nur demokratisch und sozial sensibel, sie stellt auch den entscheidenden strategischen Machthebel dar, ohne den wir in keinem Feld substanzielle sozial-ökologische Reformen gegen die Profitinteressen des Status quo auch tatsächlich durchsetzen könnten. In den Tageskämpfen gegen Werkschließungen, Entlassungen, Lohnverzicht oder Rüstungskonversion kann die langfristige Perspektive eines öko-sozialistischen Umbaus bereits angedeutet werden. Eine solche betont, dass wir als Gesellschaft nicht keine, sondern eine andere Industrie brauchen. Eine Industrie, die statt so profitabel wie möglich so sozial verträglich und nachhaltig wie möglich produziert. Das bezieht sich sowohl auf die Produktionsverfahren, auf die eingesetzten Stoffe, auf die Zwecksetzung der Produktion und auf die Nutzungszwecke und -bedingungen sowie Beschaffenheit der hergestellten Produkte. Zentral ist hierbei, die Frage, was, wofür und wie eigentlich produziert wird, nicht den Gewinnkalkülen von Management und Investor:innen zu überlassen, sondern diese Fragen nach sozialen und ökologischen Kriterien demokratisch durch die Beschäftigten und Nutzer:innen entscheiden zu lassen. 

Der Fokus einer ökologischen linken Perspektive auf die Industrie und ihre Beschäftigten ist der zentrale Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine sozial-ökologische Transformation. Hier muss die Linke zeigen, wie sie sich der Menschheitsaufgabe des Klimawandels und gleichzeitig der akuten Dynamik der De-Industrialisierung stellt. Denn außer dem Versuch des Aufbaus einer Rüstungswirtschaft hat aktuell niemand auf diese Krise eine wirkliche Antwort. Hier gilt es, eine sozial-ökologische Perspektive für die Industrie zu erkämpfen, die damit nicht nur Klimapolitik, sondern als Alternative zur Kriegsproduktion gleichzeitig eine Anti-Militarismus- und Friedenspolitik ist. Gelingt es in der Industrie außerdem, die Gefühle des drohenden Abstiegs und der mangelnden Anerkennung zu durchbrechen, ist eine sozial-ökologische bis öko-sozialistische Industriepolitik hier gleichzeitig der wahrscheinlich wichtigste Teil einer anti-faschistischen Politik. Denn in den industriellen Arbeiter:innenmilieus ist die gesellschaftliche Linke besonders schwach, hier verliert sie immer weiter, während die AfD hier mit dem illusorischen Versprechen das Rad zurückdrehen zu können, vielerorts erfolgreich an die Krisen- und Missachtungsgefühle andocken kann. In der Industrie und -politik verdichten sich also verschiedene Krisenstränge und die zentralen Probleme der heutigen Zeit und damit ebenfalls der gesellschaftlichen Linken. Es besteht jedoch gleichzeitig die enorme Chance, hier Alternativen und Hoffnung zu verdichten. 

Es gilt also, in Tageskämpfen nicht zwingend die konkreten Arbeitsplätze in ihrer jetzigen Form, aber kompromisslos die Beschäftigungs- und Arbeitsinteressen von Industriebeschäftigten zu verteidigen. Dabei wäre sich gleichermaßen gegen die sozial-ungerechte und ökologisch unzureichende grün-kapitalistische Industriepolitik sowie gegen die Illusionen, dass die Abwicklung grüner Reformen oder eine Rüstungsproduktion eine Zukunftsperspektive bieten könnten, zu positionieren. Der Blick ist nach vorne zu richten, um gemeinsam mit den Beschäftigten dafür zu kämpfen, aus Abwehrkämpfen Kämpfe um eine andere Industrie im Dienste der sozial-ökologischen Transformation zu machen.